Container als Unterstand für Suchtkranke im Bereich Jülicher Straße

Datum: 08.08.2014

Politik und Verwaltung für Container im Bereich der Jülicher Straße!

In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kleve am 10.04.2014 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass nach intensiver Suche im Bereich Jülicher Straße ein Platz für die Aufstellung eines Containers gefunden wurde, der als Unterstand für Suchtkranke genutzt werden soll. Der Container ist keine Fixerstube, wie medial berichtet wurde. Bei dem Standort handelt es sich um eine freie Fläche neben dem Gebäude Nr. 8. Diese ist zum einen nicht einsehbar, liegt jedoch andererseits im zentralen Innenstadtbereich der Stadt Kleve. Nach intensiver fachlicher Beratung und Abstimmung mit der Polizei kommt nur ein Standort im näheren Umfeld des bisherigen Standortes in Frage. Die Verwaltung hat verschiedene alternative Standorte geprüft, die Jülicher Straße ist aktuell die einzig machbare Lösung. Dieser Platz wurde als beste Interimslösung gewählt, weil er einerseits von den Betroffenen und anderseits von den Nachbarn angenommen werden muss, um als Lösung funktionieren zu können. Politik und Verwaltung sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen alternativen Standort, der die Betroffenen in der Gesellschaft hält.

Am Mittwoch Vormittag, 06.08.2014, hat die Verwaltung mit verschiedenen Anwohnern ein Gespräch geführt. Die Anwohner konnten die Entscheidung für den geplanten Container grundsätzlich verstehen, teilten jedoch ihre Bedenken hinsichtlich des Standortes mit. Ergebnis des Gesprächs war, dass

• der Spielplatz zunächst erhalten und nicht entwidmet werden soll. Zwei Anwohnerinnen haben sich bereit erklärt, Patin für den Spielplatz zu werden,
• weiterhin soll unverzüglich, unter Beteiligung der Anwohner, eine Ortsbesichtigung des Spielplatzes durchgeführt werden. Sinn des Ortstermins ist eine eventuelle Einzäunung des Spielplatzes mit Verlagerung des Eingangs von dem Container weg in Richtung Friedhof und
• die Verwaltung sichert eine regelmäßige Kontrolle durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) zu.
• Verwaltung und Politik werden den neuen Standort nach 18 Monaten überprüfen, um zu einer endgültigen Lösung zu kommen.

Die eigentliche Nutzung des Containers wird frühestens im Oktober 2014 erfolgen können.

In der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 07.08.2014 wurde die Entscheidung nochmals einvernehmlich bestätigt und das Vorgehen der Verwaltung unterstützt.

 

Ansprechpartner

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