Delegation der Entscheidungsbefugnisse - Haupt- und Finanzausschuss

Datum der Meldung: 06.01.2021

Aufgrund der anhaltenden epidemischen Lage mit immer noch hohen Infektionszahlen wurde im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein Konsens dahingehend erzielt, bei allen Ratsmitgliedern abzufragen, ob die Entscheidungsbefugnisse des Rates für die Dauer der epidemischen Lage an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden sollen und dieser anstelle des Rates für die im 1. Quartal terminierten Sitzungen (20.01., 10.02. und 17.03.) tagen soll. Die für den 03.02.2021 und 10.03.2021 terminierten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses würden somit entfallen.

Bei einer Delegation der anstehenden Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss bedarf es 37 Ja-Stimmen. Hierzu wurde den Ratsmitgliedern heute eine Erklärung zur Verfügung gestellt. Die Stimmabgabe ist erfolgt, wenn die Erklärung ausgefüllt, unterschrieben und bei der Stadt Kleve eingegangen ist.