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Stadt Kleve verzichtet auf Elternbeiträge im April 2020
Datum der Meldung: 31.03.2020
Mit Dringlichkeitsbeschlüssen ist am Montag, den 30. März 2020 der Weg für einen vorübergehenden Verzicht auf Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und von schulischen Betreuungsangeboten freigemacht worden. Im April 2020 erhebt die Stadt Kleve für diese Betreuungsangebote keine Elternbeiträge.
Seit dem 16. März dürfen die meisten Eltern ihr Kind nicht mehr zur Kita, Kindertagespflegestelle oder zu schulischen Betreuungsangeboten bringen. Grund ist das Betretungs- und Betreuungsverbot, das auf Grundlage eines landesweiten Erlasses noch bis zum 19. April 2020 besteht.
Nachdem es in den ersten Tagen um die Sicherstellung der Betreuung für Personen aus kritischer Infrastruktur ging und andere drängende Fragen zu klären waren, geht es nun darum, die finanzielle Belastung der Eltern abzufedern.
Für den Monat April verzichtet die Stadt Kleve auf rund 174.057 € Elternbeiträge. Die Einnahmeausfälle trägt zur Hälfte das Land NRW. Auch Eltern, die im April die „Notbetreuung“ in Anspruch genommen haben, werden vom Elternbeitrag im April befreit. Wichtig ist für Eltern, dass sie keinen neuen Elternbeitragsbescheid erhalten. Eltern, die bereits ihren Beitrag überwiesen haben, bekommen diesen erstattet.
Die Dringlichkeitsbeschlüsse, die entsprechende Satzungen verabschiedeten, wurden erforderlich, weil eigentlich die Elternbeitragspflicht auch bei Schließtagen besteht. Das umfassende Betretungs- und Betreuungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gebietet jedoch wegen seiner Besonderheit eine Ausnahme von der grundsätzlichen Satzungsregelung.
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