Geeignetheitsbestätigung

Auch wenn Sie eine Aufstellerlaubnis für Spielgeräte haben, dürfen Sie nur an bestimmten Orten Geldspielgeräte aufstellen.

Geldspielgeräte dürfen aufgestellt werden in:

• Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften,
• Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
• Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher (also zum Beispiel nicht in Betrieben, in den verbotswidrig Sportwetten angeboten werden oder in Internetcafes).

Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

• Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
• Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben oder
• Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf
  Sportplätzen,
  in Sporthallen (zum Beispiel Vereinsheim),
  Tanzschulen,
  Badeanstalten,
  Sport- oder Jugendheimen,
  Jugendherbergen befinden
  oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die in ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen (zum Beispiel Jugendheimen) besucht werden.

Benötigte Unterlagen

• Antrag Geeignetheit Aufstellort nach § 33 c Absatz 3 GewO
• Aufstellerlaubnis (Kopie)

Gebühren

• 80,00 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3 der Spielverordnung (Gaststätten und Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher)
• 500,00 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Spielverordnung (Spielhallen)

Ansprechpartner

Name	Kontakt
Bodenberger, Tim	Minoritenplatz 1 47533 Kleve Tel.:0 28 21 / 84 - 253 E-Mail: Tim.Bodenberger@Kleve.de

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